Top-Gutscheine: Grundpreis, Referenzpreis und Verkäuferstatus

Auf den großen Marktplätzen sagt der ausgeschriebene Preis wenig darüber aus, ob ein Angebot eines ist. In Deutschland entscheiden darüber drei Dinge, die alle im Kleingedruckten stehen: der Grundpreis, der Referenzpreis der letzten 30 Tage und die Frage, wer eigentlich verkauft. Hier steht, wie diese drei Größen zusammenspielen, quer über alle Warengruppen.

Der Grundpreis macht zwei ungleich große Packungen vergleichbar

Die Preisangabenverordnung verlangt neben dem Gesamtpreis den Grundpreis je Mengeneinheit. Bei Fertigpackungen ist diese Einheit seit der Neufassung 1 Kilogramm, 1 Liter, 1 Meter, 1 Quadratmeter oder 1 Kubikmeter; die frühere Ausnahme, kleine Gebinde bis 250 Gramm auf 100 Gramm zu beziehen, ist ersatzlos gestrichen. Damit stehen Sparpackung und Reisegröße erstmals auf derselben Skala, und der Vergleich lässt sich mit bloßem Auge führen, statt im Kopf umzurechnen.

Wo der Grundpreis fehlt, fehlt er meist aus gutem Grund: Die Verordnung nimmt unter anderem Waren unter 10 Gramm oder 10 Millilitern aus, gemischte Warenpakete aus verschiedenartigen Erzeugnissen, dekorative Kosmetik sowie Parfüms und parfümierte Duftwässer mit mindestens 3 Volumenprozent Duftöl und 70 Volumenprozent reinem Ethylalkohol. Genau in diesen Regalen — Duft, Make-up, Miniaturen, Bundles — ist der Rabatt am lautesten und die Vergleichbarkeit am kleinsten. Dort rechnen Sie selbst. Wo nur der Grundpreis anzugeben ist, gilt die Regel über den Referenzpreis der letzten 30 Tage sinngemäß auch für ihn — die Pflicht lässt sich also nicht dadurch umgehen, dass ein Händler ausschließlich je Mengeneinheit auszeichnet.

Der Prozentsatz muss sich auf den niedrigsten Preis der letzten 30 Tage beziehen

Wer eine Preisermäßigung ankündigt, muss den niedrigsten Gesamtpreis nennen, den er in den 30 Tagen davor verlangt hat. Der Europäische Gerichtshof hat in der Sache C-330/23 klargestellt, dass auch ein als Prozentsatz beworbener Nachlass — und jede Formulierung, die den Vorteil des Preises herausstellt — auf diesen Bestpreis zu rechnen ist und nicht auf den zuletzt aufgerufenen Preis. Praktische Folge: Ein Preis, der acht Tage vor der Aktion angehoben wurde, trägt keine Ermäßigung mehr. Der Streichpreis ist Dekoration, die Referenzzeile ist die Information.

Ein persönlicher Gutscheincode fällt aus dieser Regel heraus

Die Leitlinien der EU-Kommission nehmen echte personalisierte Ermäßigungen und langfristige Treuemodelle ausdrücklich aus — etwa den Gutschein, den Sie nach einer Bestellung für die nächste erhalten. Auch § 11 Absatz 4 der Preisangabenverordnung stellt individuelle Preisermäßigungen ausdrücklich frei. Öffentlich beworbene Codes und Aktionen nach dem Muster „20 Prozent auf alles“ fallen dagegen darunter, weil sie sich an den gesamten Kundenkreis richten — auch dann, wenn sie als persönlicher Code auftreten.

Auf ein neues Buch greift kein Gutschein, das schließt das Gesetz aus

Verlage und Importeure setzen für jedes Buch einen verbindlichen Endpreis fest, und wer gewerbs- oder geschäftsmäßig an Letztabnehmer verkauft, muss ihn einhalten — auch Amazon und jeder gewerbliche Anbieter auf eBay. Neben dem Preis zulässig sind nur Waren von geringem Wert, die Übernahme der Versandkosten und andere handelsübliche Nebenleistungen; echte Nachlässe gibt es im Wesentlichen für wissenschaftliche Bibliotheken und Schulbuch-Sammelbestellungen. E-Books mit dauerhaftem Zugriff sind einbezogen, gebrauchte Bücher nicht. Ein Code, der auf einen preisgebundenen Titel durchschlagen würde, wäre selbst rechtswidrig; Bücher bleiben deshalb systematisch außerhalb des Anwendungsbereichs solcher Aktionen, und zwar in jedem Shop gleichermaßen. Für die Praxis heißt das: Bei einem neuen Titel sind Preisvergleich und Codesuche verlorene Zeit — die einzigen Stellschrauben sind Versandweg, Ausgabe (Hardcover, Taschenbuch und E-Book tragen je eigene gebundene Preise) und der Gebrauchtmarkt.

Privat oder gewerblich verkauft ist beim selben Preis nicht dasselbe

Private Anbieter mit Wohnsitz im EWR verkaufen auf eBay innerhalb Deutschlands kostenlos, und ihre Angebote stehen in derselben Ergebnisliste wie die gewerblichen — optisch unterscheidbar nur an einer Zeile im Angebot. Rechtlich ist das ein anderer Kauf, nicht bloß ein anderer Verkäufer:

• Das Widerrufsrecht von 14 Tagen gilt nur gegenüber Unternehmern. Beim Privatkauf gibt es keines.
• Ein privater Verkäufer darf die Gewährleistung wirksam ausschließen; deshalb steht in so vielen Angeboten der Satz über Privatverkauf und fehlende Garantie.
• Rechnungskauf, Ratenzahlung und Rücksendeetikett hängen am gewerblichen Verkäufer, nicht an der Plattform.
• Beim Widerruf gegenüber einem Unternehmer sind die Hinsendekosten zu erstatten, allerdings nur zum Satz der günstigsten Standardlieferung; den Aufpreis für Express tragen Sie selbst, und die Rücksendekosten ebenfalls, sofern darüber informiert wurde.

Der Verkäuferstatus steht in jedem Angebot. Er gehört vor den Preis gelesen, denn zwei identische Beträge kaufen hier zwei verschiedene Rechtspositionen — und bei Gebrauchtware ist die Differenz zwischen privat und gewerblich oft größer als jeder Gutschein.

Deutschland hat keinen geregelten Schlussverkauf mehr, dafür einen anderen Takt

Rabattgesetz und Zugabeverordnung sind abgeschafft, die Sondervorschriften über Schlussverkäufe mit der Reform des Wettbewerbsrechts entfallen. Anders als in Frankreich oder Italien gibt es hier also keine Termine, die eine Behörde oder eine Region setzt: „Winterschlussverkauf“ ist ein Werbewort ohne Datum und ohne Pflicht, dabei irgendetwas zu räumen. Der reale Takt liegt in der Cyber-Woche Ende November, im Singles Day und im Sortimentswechsel bei Unterhaltungselektronik Anfang September, wenn rund um die Berliner Elektronikmesse die neuen Modelljahrgänge vorgestellt werden und die Vorgängergeräte Platz machen. Wer ein Großgerät sucht, kauft den Vorjahrgang, nicht den Rabatt; wer ein Verbrauchsgut sucht, kauft ohnehin nach Grundpreis.